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Ungarn und die neue Seidenstraße


900 Milliarden Euro will China in das Projekt 'Neue Seidenstraße' investieren. Während viele Staaten der EU dem Projekt skeptisch gegenüberstehen, hat Ungarn bereits 2015 als erstes europäisches Land einen Kooperationsvertrag mit China unterzeichnet.


Es ist das größte Infrastrukturprojekt seit dem Marshall-Plan. Sage und schreibe 900 Milliarden Euro will China in sein Jahrhundertprojekt 'One Belt, One Road' (OBOR) stecken, das den Ausbau von Handelsrouten zwischen dem Land der Mitte und Europa vorantreiben will und deshalb auch 'Neue Seidenstraße' genannt wird. Es geht dabei um Bahnstrecken und Autobahnen, um Häfen und Flughäfen, Kraftwerke und Pipelines. Um dieses gigantische Projekt zu diskutieren, trafen sich Mitte Mai 2017 Vertreter aus über einhundert Ländern in Peking, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs: Recep Tayyip Erdogan etwa und Wladimir Putin. Aber auch dabei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Das alte Modell der Globalisierung ist am Ende


Neue Seidenstraße

Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch während viele Staaten der EU den chinesischen Plänen mit abwartender Skepsis gegenüberstehen, hat sich Ungarn schon kopfüber ins Geschehen gestürzt: Bereits 2015 hat Ungarn als erstes europäisches Land einen Kooperationsvertrag im Rahmen des OBOR-Projektes unterzeichnet. Orbán sieht jetzt gar eine neue Weltordnung heraufziehen: 'Das alte Modell der Globalisierung geht seinem Ende entgegen, der Osten hat mit dem Westen gleichgezogen und ein beträchtlicher Teil der Welt hat genug davon, von den westlichen Industrienationen über Menschenrechte und Marktwirtschaft belehrt zu werden', sagte der Ministerpräsident in Peking ungarischen Medienvertretern gegenüber. 

Ungarn soll Drehscheibe werden

Die ungarische Regierung erwartet von der Kooperation mit China große Vorteile. Sie hofft, dass Ungarn eine wichtige Drehscheibe auf zwei der drei Routen der neuen Seidenstraße wird – ein Handelszentrum, in das viele Investitionen aus dem Ausland fließen, vor allem aus China selbst. Denn um einen einfacheren Zugang zum Binnenmarkt der EU zu erhalten – so die Hoffnung der ungarischen Regierung –, werden chinesische Unternehmen zumindest einige Produkte in Ungarn fertigstellen. Dazu erwarten sich die Ungarn in umgekehrter Richtung gesteigerte Exportmöglichkeiten für ihre Produkte nach Asien.

Schnellzug von Budapest nach Belgrad

Ein zentrales Projekt der neuen Seidenstraße in Ungarn ist bereits auf den Weg gebracht: So soll die Bahnstrecke Belgrad-Budapest erneuert werden, die Fahrzeit für die rund 350 Kilometer von aktuell acht auf gut zweieinhalb Stunden verkürzt werden.

Keleti Bahnhof in Budapest
 
Bahnhof Keleti in Budapest. Ausgangs- und Endstation für den Schnellzug Budapest - Belgrad. Bildrechte: IMAGO
Die Kosten für die Sanierung der rund 160 km langen ungarischen Teilstrecke waren ursprünglich auf 467,5 Milliarden Forint (1,5 Mrd. Euro) angesetzt, doch bereits jetzt wurde dieser Betrag auf 550 Milliarden Forint  (1,8 Mrd. Euro) korrigiert. 85 Prozent dieser Summe werden durch einen chinesischen Kredit finanziert, und auch die Bauarbeiten selbst wird ein chinesisches Konsortium ausführen. Nach der Fertigstellung soll die Strecke dann von einem Joint Venture betrieben werden: Die ungarische Staatsbahn MÀV hätte daran einen 15-prozentigen Anteil, die restlichen 85 Prozent hält ihr chinesisches Pendant.

Lohnen sich die Investitionen für Ungarn?

Doch ob sich diese riesige Investition für Ungarn auch lohnt, ist wenigstens fraglich, meint die konservative, aber nicht unbedingt regierungsfreundliche Tageszeitung 'Magyar Nemzet' .   Denn die Strecke nutzen derzeit lediglich 4.000 Passagiere täglich. Der Kredit aus China ist mit 2.5 Prozent verzinst und läuft über 20 Jahre – doch die Profite machen erst einmal chinesische Unternehmen. Der von der ungarischen Nationalbank finanzierte regierungsnahe Thinktank 'Pallas Athéné Geopolitical Institute' rechnet indes vor, dass der Nutzen des Bahnprojekts die Kosten aufwiege: 'Die entwickelte Bahnverbindung wird Ungarns Fähigkeit, Kapital anzuwerben, vergrößern. Das könnte, vor allem in Kombination mit billigen Arbeitskräften, Ungarn als Standort für chinesische Montagewerke attraktiv machen.' Und: 'Die Teilnahme in One Belt, One Road könnte neue Perspektiven für Ungarn eröffnen, seine unilaterale Abhängigkeit verringern und seine Rolle als Drehscheibe zwischen Ost und West verstärken.'

Brüssel ist skeptisch

Doch noch ist der Streckenausbau nicht in trockenen Tüchern: Im Februar 2017 hat die EU-Kommission eine offizielle Untersuchung eingeleitet: Ungarn soll bei der Vergabe des Auftrages für den Streckenumbau die EU-Richtlinien zur Ausschreibung von solchen Großprojekten missachtet haben.
Überhaupt steht man in Brüssel der Idee einer neuen Seidenstraße recht skeptisch gegenüber. OBOR diene vor allem chinesischen Interessen, etwa, die Überkapazitäten chinesischer Unternehmen abzubauen. Dazu kommt die Befürchtung, dass es unter Chinas Führung weder transparente Ausschreibungen, noch akzeptable Umwelt- und Sozialstandards geben werde. Deshalb haben sich die EU-Vertreter in Peking geweigert, ein geplantes Dokument zum Handel zu unterzeichnen. Doch es sind vor allem Chinas geopolitische Ambitionen, die die Europäer nervös machen. Denn OBOR wird Chinas Einfluss vor allem auf seine ärmeren Nachbarn, aber auch auf die gesamte Weltwirtschaft ausweiten. 
Bereits die sogenannte '16+1-Kooperation', die China 2012 ins Leben gerufen hat, wurde in Brüssel mit Argwohn betrachtet. Diese Initiative, an der neben China elf osteuropäische EU-Länder und fünf Balkanstaaten beteiligt sind, will die Kooperation der teilnehmenden Staaten in vielen Bereichen verbessern, vor allem auf den Gebieten Transport, Investitionen, Finanzen und Wissenschaft. In Brüssel befürchtete man schon damals, daß Treffen einzelner EU-Mitglieder mit China die gemeinsame Außenpolitik der Union untergraben könnten.

 

Ungarns Ministerpräsident ignoriert die Skepsis der EU

Viktor Orbán sind solche Bedenken aber mutmaßlich ziemlich egal – damals wie heute. Er scheint sich in China wohler zu fühlen als in der EU. Denn aus Brüssel kam erst vor kurzem wieder massive Kritik an seinen Plänen, die NGOs an die Kandare zu legen und die private Eliteuniversität CEU zu schließen. Aus China dagegen sind kritische Nachfragen zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eher nicht zu erwarten. Die Beziehung zu China basiere auf gegenseitiger Akzeptanz, schwärmte Orbán im Mai 2017 in Peking, es gebe 'keinen Lehrer und keinen Schüler'.  
 
von Thyra Veyder-Malberg